Was tun bei unerlaubten Werbeanrufen? – Wer einen Werbeanruf erhalten hat, zu dem er vorher keine Zustimmung erteilt hat, ist meistens eher verärgert, denn diese Anrufe sind nicht nur lästig, sondern mittlerweile im privaten Bereich auch verboten. Sogenannte Cold Calls werden aber trotzdem noch häufiger gemacht. Verbraucher können sich mittlerweile aber durchaus dagegen wehren und gegen diese Form der unerwünschten Werbung vorgehen. Die Bundesnetzagentur kann dann beispielsweise Sanktionen gegen das Unternehmen verhängen (und hat dies auch bereits gemacht).
Wie sehen die gesetzlichen Regelungen zu Telefon-Werbung aus?
Die gesetzliche Regelung hinsichtlich der Möglichkeiten, gegen unerlaubte Telefonwerbung vorzugehen, wurde in den letzten Jahren deutlich verschärft. Die Bundesnetzagentur schreibt dazu auf ihren Seiten:
Der Gesetzgeber hat in § 20 in Verbindung mit § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in den Erhalt von Werbeanrufen zuvor ausdrücklich eingewilligt haben müssen. Hat der Angerufene in die telefonische Werbung nicht vorher ausdrücklich eingewilligt, handelt es sich um einen unerlaubten Werbeanruf, einen sogenannten Cold Call, den die Bundesnetzagentur mit einem Bußgeld ahnden kann.
Werbung ist dabei „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern“ (Art. 2 lit. a) der Richtlinie 2006/114/EG). Ein Werbeanruf liegt somit z. B. dann vor, wenn die Fortsetzung und die Wiederaufnahme eines Vertrages angestrebt werden oder der Angerufene zur Änderung oder zur Erweiterung eines Vertragsverhältnisses bestimmt werden soll.
Die Einwilligung in Telefonwerbung muss schon vor dem Anruf vorliegen. Die Einholung der Einwilligung zu Beginn des Telefonats ist unzulässig.
Die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde ist in solchen Fällen auch schon aktiv geworden und hat Bußgelder verhängt oder Durchsuchungen angeordnet.
Mittlerweile ist es auch verboten, solche Anrufe mit unterdrückter Rufnummer durchzuführen. Man muss also in jedem Fall erkennen und auch nachvollziehen können, wer angerufen hat. Sollten solche Anrufe ohne Rufnummer durchgeführt werden, kann man sich auch darüber beschweren und versuchen, den Anrufer beim eigenen Anbieter nachzuvollziehen.
Was kann man gegen unerwünschte Werbe-Anrufe tun?
Sollte man einen solchen Anruf erhalten haben, kann man bei der Aufsichtsbehörde (der Bundesnetzagentur) dagegen Beschwerde einlegen. Wichtig dabei ist es die Daten das Anrufes festzuhalten. Um zuordnen zu können wer angerufen hat, sollte man folgenden Daten erfragen und notieren:
- Datum des Anrufs,
- Name des Anrufers und – wenn möglich – dessen Rufnummer,
- Name des Unternehmens, in dessen Auftrag der Anruf erfolgt ist,
- Grund des Anrufs.
Diese Daten kann man dann relativ unkompliziert direkt an die Bundesnetzagentur weiter leiten. Dort gibt es sowohl ein Online Formular um direkt online die Anfrage einzureichen als auch ein Formular, das man sich herunterladen, ausdrucken und abschicken kann:
Wer die Beschwerde per Post verschicken möchte, sollte dies an folgende Adresse tun:
Bundesnetzagentur
Nördeltstr. 5
59872 Meschede
Mittlerweile wurde mit der Datenschutzgrundverordnung auch noch ein weiteres Instrument für Verbraucher eingeführt, gegen solche Anrufe vozugehen. Angerufene Verbraucher haben mittlerweile beispielsweise Auskunftsrechte und durchaus auch ein Recht auf Löschung. Sollte es hier Probleme beim Anrufen geben, kann man sich auch an die Datenschutzbeauftragen der jeweiligen Länder wenden und die Probleme schildern.
Die vielen Beschwerden von Verbrauchern haben gezeigt, dass unerlaubte Anrufe keine Einzelfälle sind und entsprechend sensibel reagiert die BNetz-Agentur auf Beschwerden.
„Für die Ermittlung der verantwortlichen Personen und Unternehmen stehen der Bundesnetzagentur weitreichende Befugnisse zur Verfügung. Die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen ermöglicht es den ermittelnden Beamten, Beweise sicherzustellen oder zu beschlagnahmen. Ich appelliere an die werbenden Unternehmen und Call-Center, sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten und aus Werbemaßnahmen keine Belästigung von Verbrauchern entstehen zu lassen. Dies schadet dem Ansehen einer ganzen Branche.“ erklärte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur
Sind Verträge in solchen Fällen gültig?
Eine Frage, die sich Verbraucher immer wieder stellen, beschäftig sich damit, ob Verträge am Telefon rechtswirksam geschlossen werdne können. Aktuell ist es noch so, dass dies der Fall ist. Wer also am Telefon zu einem Deal ja sagt, hat damit einen Vertrag abgeschlossen, den es auch zu erfüllen gilt, es sei denn man kann nachweisen, dass falsche Versprechungen gemacht wurden oder getäuscht wurde. Das ist aber sehr schwer und die Beweislast liegt hier beim Verbraucher.
Allerdings gilt auch bei Verträgen am Telefon das Widerrufsrecht. Man kann die geschlossenen Verträge also in der Regel innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Die Bundesregierung schreibt dazu sehr deutlich:
Lassen sich Verbraucher überreden und es kommt zum telefonischen Vertragsabschluss, hat der Angerufene in fast allen Fällen das Recht, diesen binnen 14 Tagen zu widerrufen. Beim Kauf beginnt die Frist ab Erhalt der Ware. Hier ist zu beachten: Erst nachdem man den Widerruf erklärt hat, kann man die Ware zurückschicken. Eine Begründung für den Widerruf ist nicht nötig. Es genügt der rechtzeitige Versand des Schreibens per Brief, Fax oder E-Mail, der aber nachgewiesen werden muss.
Dazu muss man aber aktiv den Widerruf erklären. Ohne diesen Widerruf wird der geschlossene Vertrag ganz normal gültig.