Überwachung der Mobilfunk-Netze per Funkzellenabfrage – was wird erfasst?

Das Handy ist mittlerweile ein sehr individualisiertes Gerät und nur wenige Menschen gehen noch ohne ein Handy oder Smartphone aus dem Haus. Diese neue Entwicklung wird zunehmend auch von den Behörden genutzt, wenn es darum geht, Verbrechen aufzuklären. Die entsprechende Technik heißt dabei Funkzellenabfrage. Dabei werden alle Mobilfunk-Teilnehmer erfasst, die sich in einer bestimmten Funkzelle aufhalten.  Diese Maßnahme muss allerdings verhältnismäßig sein und von einem Gericht angeordnet werden. trotz dieser Vorgaben gibt es immer wieder Kritik am exzessiven Einsatz solcher Funkzellenabfragen.

So hatte das Amtsgericht in Dresden im Vorfeld einer Anti-Nazi Demonstration eine weitgehende Funkzellen-Überwachung für die Dresdner Innenstadt genehmigt. Dabei wurden mehr als 900.000 Verbindungen erfasst und abgefragt. Bei Netzpolitik.org spricht man unter anderem von folgenden Zahlen:

  • Südvorstadt/Plauen Dresden: 800.600 Verkehrsdaten und 229 Bestandsdaten
  • Coschützer Straße in Freital: 14.243 Verkehrsdaten und 4.755 Bestandsdaten
  • Großenhainer Straße: 81.229 Verkehrsdaten und 35.748 Bestandsdaten

Hier spricht man sogar von mehr als einer Millionen erfasster Datensätze. Es reichte also, an diesem Tag in Dresden zu sein und einen der überwachten Bereiche zu betreten um erfasst zu werden – unabhängig ob man an der Demonstration teilgenommen hat oder nicht. So gerieten beispielsweise auch Abgeordnete des sächsischen Landtags in die Überwachungsliste.

Erfasst wurden dabei ein ganze Anzahl von Daten. Die Mobilfunkbetreiber übermittelten an den Staatsanwaltschaft:

  • Zeitpunkt eines ausgehenden oder eingehenden Anrufes
  • Verbindungsdauer
  • Rufnummer des Anrufers
  • Abstrahlungswinkel in der Funkzelle
  • WLAN Nutzung
  • SMS Nutzung
  • Mailbox Gespräche
  • Anwahlversuche

Die Inhalte der Gespräche selbst wurden jedoch nicht erfasst. Ebenso gab es keinen Zugriff auf die Inhalte von SMS oder die Internet-Seiten, die geöffnet wurden.

Zu diesen Verbindungsdaten wurden noch Bestandsdaten erhoben, also Material mit dem sich Nutzer direkt identifizieren lassen. Dazu gehören neben der Rufnummer auch die IMEI Nummer und die IMSI Nummer. Die IMEI Nummer ist dabei der Gerätecode des genutzten Handys. Damit kann ein Gerät eindeutig identifiziert werden. Die IMSI Nummer wieder ist die Kennzeichnung der Simkarte und darüber ist es möglich, auch die Simkarte die genutzt wurde eindeutig zu identifizieren. Die Behörden fragen also nicht nur die Simkarten Vertragsdaten ab sondern greifen mit der IMEI auch direkt auf die Hardwarekennung zu. Eine anonymisierte Simkarte würde bei dieser Abfrage nur teilweise helfen, da über die IMEI auch die Handys von eventuell Verdächtigen geprüft werden können

Das Amtsgericht Dresden findet diese Art der massenhaften Abfrage im Übrigen nach wie vor. In einem Beschluss dazu heißt es:

„“Vor diesem Hintergrund war die Maßnahme geboten und unter Berücksichtigung sonstiger verfügbarer Beweismittel auch der mildeste Eingriff in die Rechtsposition unbeteiligter Dritter“

Die Überwachung der Handynetze per Funkzellenabfrage dürfte damit auch in Zukunft weiter eingesetzt werden und es besteht immer die Gefahr selbst mit erfasst zu werden. Falls das passiert sieht das Gesetz im Übrigen vor, dass die Personen nach der Maßnahme informiert werden müssen. Das Amtssericht Dresden sah auch hier keinen Handlungsbedarf da die meisten erfassten Personen wohl ohnehin kein Interesse an dieser Benachrichtigung gehabt hätten.


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